Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft

Wir fordern klare Haltung von der Landespolitik

Potsdam, 23.02.2026

Anlässlich der großen Anfrage der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag zur staatlichen Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen haben sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure zusammengefunden, um gemeinsam Haltung zu zeigen. Wir arbeiten in der politischen Bildung, der Demokratieförderung, im Umwelt- und Naturschutz, in der Sozial- und Jugend(verbands)arbeit, in der Beratung von Betroffenen, der freien und gemeinnützigen Wohlfahrtspflege, im Einsatz gegen Diskriminierung sowie für Teilhabe, Menschenrechte, Gleichstellung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Diese Arbeit erreicht Menschen in allen Teilen Brandenburgs – in Städten ebenso wie in ländlichen Räumen, über Generationen hinweg und in unterschiedlichsten Lebenslagen. Sie wirkt dort, wo staatliche Angebote allein nicht ausreichen, und schafft Räume für Begegnung, Beteiligung, Prävention und konstruktive Konfliktbearbeitung. Gerade in einem Flächenland im tiefgreifenden Strukturwandel ist diese Reichweite von unschätzbarem Wert.

Ein zentraler Erfolgsfaktor dieser Arbeit ist das ehrenamtliche Engagement. Tausende Engagierte bringen Zeit, Wissen und Erfahrung ein und vervielfachen so die Wirkung öffentlicher Förderung. Jeder investierte Euro entfaltet dadurch eine weit überproportionale gesellschaftliche Wirkung – getragen von Verantwortung, Fachlichkeit und langfristig gewachsenen Netzwerken.

Alle unterzeichnenden Organisationen eint das Engagement für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Miteinander und ein gemeinsames Verständnis von Respekt und Toleranz. Unsere Arbeit zielt darauf ab, zu verbinden, statt zu spalten, Teilhabe zu ermöglichen und demokratische Werte im Alltag erfahrbar zu machen. Eine starke Zivilgesellschaft ist eine tragende Säule der Demokratie. Die Anfrage der AfD sehen wir vor diesem Hintergrund als bewussten Angriff auf demokratische Strukturen im Land.

Die staatliche Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen erfolgt auf klarer rechtlicher Grundlage, projektbezogen oder institutionell, transparent und überprüfbar. Sie begründet keine politische Steuerung und keine Abhängigkeit. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind eigenständige Akteure, in denen Bürgerinnen und Bürger Eigenverantwortung übernehmen. Sie vertreten in vielen Fällen die Interessen von marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen und setzen sich für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein. Durch ihre Arbeit werden Ungerechtigkeiten abgebaut und Grundrechte gestärkt, denn all diese Anliegen finden im gesellschaftspolitischen Geschäft zu wenig Gehör.

In diesem Zusammenhang stellen wir klar: Gemeinnützige Organisationen dürfen und müssen sich im Rahmen ihrer Satzungszwecke demokratisch positionieren. Dies gilt auf Grundlage des Grundgesetzes besonders für die Verteidigung demokratischer Grundwerte, Bürger- und Menschenrechte.

Die Große Anfrage der AfD-Fraktion ist parteipolitisch motiviert und nicht Ausdruck parlamentarischer Kontrolle. Sie zeichnet ein verzerrtes Bild zivilgesellschaftlicher Arbeit und verkennt ihre demokratische Funktion. Statt sachlicher Aufklärung enthält sie zahlreiche Ungenauigkeiten und Unterstellungen. Wir weisen jeden Versuch zurück, zivilgesellschaftliches Engagement zu delegitimieren oder unter Generalverdacht zu stellen. Brandenburg braucht eine starke, vielfältige und kritische Zivilgesellschaft.

Brandenburg braucht Menschen, die sich einmischen und Zivilcourage zeigen - gegen Gewalt, Diskriminierung, Rechtsruck und Hass! Die unterzeichnenden Organisationen stehen gemeinsam dafür ein.

Unsere Erwartungen an die Landespolitik sind:

• Unterstützung und Rückendeckung für unsere demokratiefördernde, zivilgesellschaftliche Arbeit:

• eine sachliche, faktenbasierte Debatte über Förderung und Transparenz;

• eine langfristige Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen als Bestandteil einer wehrhaften, pluralen Demokratie.

Hier können Sie den Appell als PDF herunterladen.

Unterzeichnende:

DGB Bezirk Berlin-Brandenburg
ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
BUND Brandenburg
NABU Brandenburg
Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg
Mehr Demokratie e.V.
Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus
Flüchtlingsrat Brandenburg
Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V.
Klimabündnis Brandenburg

ADFC Brandenburg
Autonomes Frauenzentrum Potsdam e.V.
AWO Bezirksverband Potsdam e.V. 
BBAG - Bildung, Begegnung, Austausch - gemeinsam e.V.
Berlin 21 e.V.
Brandenburg 21 e.V.
BUNDjugend Brandenburg
Cottbuser Aufbruch e.V. 
Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) e.V.
Dachverband Lesben und Alter e.V.
Demokratiebündnis Rutenberg e.V.
Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein e.V.
Katte - Kommunale Arbeitsgemeinschaft Tolerantes Brandenburg e.V.
KommMit - Für Migranten und Flüchtlinge e.V.
Landesverband andersARTiG e.V.
mitMachen e.V.
NABU Barnim
NABU Fredersdorf-Vogelsdorf
NABU Fürstenwalde
NABU Hoppegarten 
NABU Osthavelland
NABU Potsdam
NABU Regionalverband Calau 
NABU Regionalverband Oderland
NABU Uckermark
NAJU Brandenburg
Naturfreunde Brandenburg
Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.
Neues Potsdamer Toleranzedikt e.V.
Opferperspektive e.V.
Potsdam! bekennt Farbe
Scientists for Future Potsdam 
Sozialistische Jugend - Die Falken Brandenburg
Stadtjugendring Potsdam 
Stadt-Land.move e.V.
Unternehmen bekennen Farbe
VCD Brandenburg
VENROB e.V.