Kommunen als Orte der Vielfalt stärken – KFB legt Positionspapier zur Migrationspolitik in Brandenburg vor
Potsdam, 08.09.2025 - Die Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg (KFB) warnt vor den Folgen einer zunehmenden Zentralisierung in der Migrationspolitik des Landes. In der „Stellungnahme der KFB zur zukünftigen Gestaltung der Migrationspolitik im Land“ fordert sie, Kommunen als zentrale Orte des Ankommens und Zusammenlebens zu stärken. Anlass dazu gaben die jüngsten politischen Entwicklungen und die Erklärung der Landrätekonferenz vom 19. März 2025.
„Fluchtmigration ist längst Teil der gesellschaftlichen Realität in Brandenburg. Statt auf symbolpolitische Maßnahmen wie Grenzkontrollen zu setzen, brauchen wir starke, handlungsfähige Kommunen, die Teilhabe vor Ort aktiv gestalten können“, betont Lisa Schmidt, Projektkoordinatorin der KFB.
Die KFB verweist auf positive Erfahrungen: Der Abbau von Restriktionen habe kommunale Kapazitäten geschont und die Aufnahmebereitschaft gefördert. Zentralisierung hingegen führe zu sozialer Isolation und erschwere den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeit für geflüchtete Menschen.
Im Positionspapier werden zahlreiche konkrete Vorschläge für Politik und Verwaltung formuliert. Im Mittelpunkt steht dabei, die Kommunen als Orte des Ankommens zu stärken und ihre finanzielle Ausstattung zu sichern, um Teilhabe vor Ort zu ermöglichen und eine wirksame Alternative zur zunehmenden Zentralisierung zu schaffen.
In diesem Zusammenhang warnt die KFB davor, rechtsextreme Übergriffe in Brandenburg als Zeichen einer angeblichen „Überforderung“ durch Fluchtmigration zu deuten. Sie seien vielmehr das Ergebnis einer Diskursverschiebung, der auch durch restriktives politisches Handeln der Weg bereitet wurde. „Dieser Weg muss korrigiert werden. Jetzt ist es an der Zeit, politisch Verantwortung zu übernehmen“, erklärt Joshua Spieker von KommMit – für Geflüchtete und Migrant:innen e.V. und ergänzt: „Die anstehende Neuauflage des Landesaufnahmegesetzes ist beispielsweise eine Gelegenheit, wichtige Entwicklungen positiv zu gestalten und Impulse für eine zukunftsfähige Migrationspolitik zu setzen.“
Mit dem Papier lädt die KFB zum politischen Dialog ein und bietet Expertise an, um Flucht- und Migrationspolitik konstruktiv zu gestalten. Notwendig sind Lösungen, die Kommunen stärken, Teilhabe sichern und eine solidarische Gesellschaft fördern.
Das vollständige Positionspapier „Kommunen als Orte der Vielfalt stärken - Stellungnahme der Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg (KFB) zur zukünftigen Gestaltung der Migrationspolitik im Land“ steht unter hier zum Download bereit.
Kooperation für Flüchtlinge (KFB)
Die KFB setzt sich seit vielen Jahren für die Verbesserung der Aufnahmebedingungen und die diskriminierungsfreie Teilhabe von geflüchteten Menschen in Brandenburg ein. Zu dem Netzwerk gehören: KommMit – für Geflüchtete und Migrant:innen e.V. – PSZ Brandenburg, Flüchtlingsberatung Ev. Kirchenkreis Oberes Havelland, Hoffnungstaler Stiftung Lobetal, ESTAruppin, Kirchenkreis Wittstock-Ruppin, das Fachgebiet „Soziologie für die Soziale Arbeit” der BTU Cottbus-Senftenberg und der Flüchtlingsrat Brandenburg.
Mehr Informationen zur Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg finden Sie hier.,