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Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2024

Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen in Brandenburg

12.9.2024

Die Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg (KFB) veröffentlicht auf ihrer Webseite Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2024 zum Thema (dezentrale) Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen in Brandenburg:

Bitte geht wählen! Setzt Eure Stimmen für demokratische Parteien ein, denen die Rechte und Lebensumstände von geflüchteten Menschen ein Anliegen sind.

Die gesellschaftlichen und sozialen Folgen der aktuellen Unterbringungspolitik sind verheerend. Daher sind wir als Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg (KFB) davon überzeugt, dass ein Strategie- und Paradigmenwechsel dringend nötig ist. Die nächste Landesregierung muss dafür konkrete Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ergreifen und sicherstellen, dass geflüchtete Menschen gleichberechtigten Zugang zum regulären Wohnungsmarkt erhalten.

Vor diesem Hintergrund haben wir als KFB Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2024 eingereicht. Sie sollen dazu beitragen, die Positionen der einzelnen Parteien zum Thema (dezentrale) Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen in Brandenburg klarer herauszuarbeiten und ihre zukünftige politische Arbeit daran zu messen. Angefragt wurden alle Parteien, die sich im Vorfeld auf ein gemeinsames Verfahren verständigt haben – SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler. Geantwortet haben SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Unsere 10 Wahlprüfsteine:
(Über die Verlinkungen gelangt man direkt zur jeweiligen Wahlprüfstein-Frage und den Antworten der Parteien)

  1. Verstärkte Wohnungsunterbringung im Landesintegrationskonzept

  2. Finanzielle Förderung der Wohnungsunterbringung

  3. Besserstellung der Wohnungsunterbringung im AsylbLG

  4. Maßnahmen zur besseren Verteilung vorhandenen Wohnraums

  5. Bessere Finanzierung der Kommunen

  6. Maßnahmen gegen den „Auszugsstau“

  7. Recht auf Bildung in den Erstaufnahmeeinrichtungen

  8. Schulpflicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen

  9. Psychotherapeutische Bedarfe in den Erstaufnahmeeinrichtungen

  10. Beteiligung von Betroffenen