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ProjektUnabhängige Rechtsmittelberatung in Zentraler Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt

01.01.2020 - 31.12.2024

Neuantragstellende Asylsuchende werden im Land Brandenburg zur Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) nach Eisenhüttenstadt geschickt. Dort durchlaufen sie die verschiedenen Stufen des Verfahrens. Gegebenenfalls werden sie nach der Registrierung in die Außenstellen der EAE Frankfurt (Oder) oder Wünsdorf verteilt.

Initiiert wurde die unabhängige Rechtsmittelberatung für geflüchtete Menschen in allen Erstaufnahmeeinrichtungen vom brandenburgischen Landtages und sie wird nunmehr im Auftrag des brandenburgischen Innenministeriums von Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände durchgeführt. Der Landtag hatte eine unabhängige Beratung für geflüchtete Menschen gefordert, denen in dem Flächenland der Zugang zu einschlägigen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen systematisch erschwert ist.

Seit Einführung im Oktober 2019 ist KommMit-PSZ, mit einem offenen Beratungsangebot an drei Tagen in der Woche im Rahmen der Unabhängigen Rechtsmittelberatung in der EAE Eisenhüttenstadt tätig. Die Beratung ist für alle Bewohner:innen offen.

Projektschwerpunkte

Wir beraten unabhängig und vertraulich über die rechtlichen Möglichkeiten zu:

1
Entscheidungen im Asylverfahren (BAMF)
2
Behördlichen Briefen, wie z.B. von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht
3
Entscheidungen anderer Behörden, wie z.B. Ausländerbehörde, Sozialamt, Familienkasse etc.
4
Rechtlichen Möglichkeiten, wenn kein Asylantrag gestellt werden soll
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